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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Volkshochschule

Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag kommt mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung und der Annahme durch die Volkshochschule zustande.


Bezahlung
Die im Programm ausgewiesene Kursgebühr kann per Einzugsermächtigung beglichen, soweit der Volkshochschule Bad Kreuznach ein gültiges SEPA-Mandat vorliegt, oder bei der Anmeldung bar bezahlt werden. Barzahlung ist nur in der Geschäftsstelle der Volkshochschule in der Wilhelmstraße 7 - 11, 55543 Bad Kreuznach zu den Öffnungszeiten möglich.
Kosten, die durch fehlerhafte Kontoangaben u. ä. entstehen, gehen zu Lasten des Kontoinhabers.


Fälligkeiten der Kursgebühren:
Bei laufenden Kursen werden die Kursgebühren spätestens 14 Tage nach Kursbeginn fällig.
Kursgebühren der Kochkurse, einmalige Abendkurse und Tagesseminare sind eine Woche vor Kursbeginn fällig. Bei Fahrten und Reisen wird die Fälligkeit der Zahlung den TeilnehmerInnen zu jeder Veranstaltung mitgeteilt.


Die Volkshochschule gewährt Ermäßigungen

1.     
In Höhe von 30% (Beträge sind auf volle Euro gerundet), soweit im Programmheft ein Ermäßigungsbetrag angegeben ist und ein entsprechender Nachweis vorgelegt wird, für:
    -
SchülerInnen
    -
Studierende
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Auszubildende
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Schwerbehinderte
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EmpfängerInnen von ALG I und ALG II und Sozialhilfe
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Personen, die Bundesfreiwilligendienst oder ein Freiwilliges Soziales Jahr ableisten.

2.     
In Höhe von 30% (Beträge sind auf volle Euro gerundet) bei Kursen, für die ein Ermäßigungsbetrag im Programmheft angegeben ist, wenn ein Teilnehmer/eine Teilnehmerin mehrere Kurse belegt, für die dritte und die weiteren Belegungen. Als dritte und weitere Belegung gilt die Veranstaltung mit dem jeweils niedrigsten Teilnahmebeitrag.


Rücktritt
Die Volkshochschule kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird, bei Ausfall eines Dozenten / Dozentinnen oder aus anderen Gründen. In diesen Fällen werden die angemeldeten TeilnehmerInnen davon in Kenntnis gesetzt. Gezahlte Teilnahmebeiträge werden in diesen Fällen durch die VHS erstattet. Weitergehende Ansprüche gegen die VHS sind ausgeschlossen.


Abmeldungen
Eine Abmeldung ist bis spätestens 2 Wochen vor Kursbeginn telefonisch oder schriftlich gegenüber der VHS ohne Angabe von Gründen möglich. Nach dieser Frist ist nur noch eine schriftliche Abmeldung (Brief, Fax, Email) bis eine Woche vor Kursbeginn möglich. Später eingehende Abmeldungen können nicht mehr berücksichtigt werden, so dass die Kursgebühr gezahlt werden muss. Sollte ein Kurs aus persönlichen Gründen abgebrochen bzw. an einzelnen Kursabenden nicht besucht werden, ist die gesamte Kursgebühr zu zahlen. Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht nicht.
Abmeldungen bei den KursleiterInnen sind unwirksam.
Bei Rücktritt von einer Fahrt wird ein Betrag in der Höhe erhoben, in der der VHS Kosten entstanden sind bzw. entstehen. Bei Rücküberweisung von bereits gezahlten Beträgen wird eine Verwaltungsgebühr von 5,50 € zusätzlich einbehalten.


Bescheinigungen
Teilnahmebescheinigungen werden auf Wunsch ausgestellt, wenn mindestens 80% der Kursstunden besucht wurden. Die Bescheinigungen können gegen eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 3,00 € bei der Geschäftsstelle der VHS angefordert werden.


Urheberschutz
Fotografieren und Bandmitschnitte in den Veranstaltungen sind nur nach vorheriger Genehmigung durch die VHS Bad Kreuznach gestattet. Eventuell ausgeteiltes Lehrmaterial darf ohne Genehmigung der VHS Bad Kreuznach auf keine Weise vervielfältigt werden.


Haftung
Die Volkshochschule übernimmt gegenüber den TeilnehmerInnen aller Veranstaltungen keine Haftung (z.B. bei Unfällen, Diebstahl, Verlust von Kleidungsstücken, Verspätungen oder sonstigen Terminänderungen).
Auch die Teilnahme an Fahrten, Führungen und Besichtigungen erfolgt auf eigene Gefahr.

Datenschutzbestimmungen

Verantwortlichkeit für den Datenschutz
Die Volkshochschule Bad Kreuznach, vertreten durch die Stadt Bad Kreuznach (nachstehend „VHS“ oder „wir“ genannt), ist Verantwortliche im Sinne Datenschutzrechts.

Kursanmeldung
Die bei Anmeldung für einen Kurs abgefragten Daten werden zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und zur Vertragserfüllung verwendet. Hierbei wird zwischen zwingend anzugebenden Daten (durch Sternchenhinweis gekennzeichnet) und freiwillig anzugebenden Daten unterschieden. Ohne die zwingend anzugebenden Daten (Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, Geburtsjahr und Geschlecht) kann kein Vertrag geschlossen werden. Ihr Geburtsjahr erheben wir, um sicherzustellen, dass Sie volljährig sind, bzw. bei Minderjährigkeit etwaige Vorkehrungen zu treffen. Für besondere Kurse, z. B. Babykurse, kann die Angabe des Geburtsdatums zwingend erforderlich sein.
Die Abfrage Ihrer Festnetz- bzw. Mobilfunknummer erfolgt in unserem berechtigten Interesse, um Sie bei Kursänderungen unmittelbar kontaktieren zu können. Wenn Sie uns diese Daten nicht zur Verfügung stellen, können wir Sie ggf. nicht rechtzeitig erreichen. Auch die weiteren freiwilligen Angaben werden zur Vertragsdurchführung verwendet.
Durch Angabe von IBAN, Name und Vorname des Kontoinhabers können Sie uns ein Lastschriftmandat erteilen. Die freiwilligen Zusatzangaben dienen ebenfalls der Durchführung des Lastschriftmandats. Wenn Sie uns die zwingend erforderlichen Bankdaten nicht bereitstellen, erfolgt keine Lastschrift und Sie müssen die Zahlung des Kursbeitrags anderweitig veranlassen.
Sämtliche von Ihnen bereitgestellten Daten werden elektronisch gespeichert. Die hierdurch entstehenden Datenbanken und Anwendungen können durch von uns beauftragte IT-Dienstleister betreut werden. Die Nichtangabe von freiwilligen Daten hat keine Auswirkungen.

Weitergabe Ihrer Daten
Wir geben Ihren Namen, E-Mail-Adresse und - soweit angegeben - Telefonnummer an den jeweiligen Kursleiter zur Vorbereitung und Durchführung des Kurses weiter. Dies umfasst auch die Kontaktaufnahme bei Änderungen. Für die Teilnahme an zertifizierten Prüfungen und Abschlüssen (z. B. Cambridge- oder Telc-Sprachprüfungen, IHK-Prüfungen, Xpert, Finanzbuchhalter, Schulabschlüsse) leiten wir die hierzu erforderlichen Daten an die Prüfungsinstitute weiter. Diese Übermittlungen dienen der Vertragserfüllung. Für die Teilnahme an Integrationskursen, Einbürgerungstests und Kursen nach der DeuFöV müssen wir Ihren Namen und erforderliche Kontaktdaten an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz „BAMF“) weitergeben. Ferner kann bei Landesmittelkursen und solchen, welche durch die Agentur für Arbeit gefördert werden, eine Übermittlung an Behörden erforderlich sein. Diese Übermittlungen beruhen auf einer rechtlichen Verpflichtung.
Befinden Sie sich mit einer Zahlung in Verzug, behalten wir uns vor, Ihre Daten (Name, Anschrift, Geburtsjahr) an einen Inkassodienstleister zur Durchsetzung der Forderung als berechtigtes Interesse weiterzuleiten.

Kontaktaufnahme
Wenn Sie uns eine Nachricht senden, nutzt die VHS die angegebenen Kontaktdaten zur Beantwortung und Bearbeitung Ihres Anliegens. Die Bereitstellung Ihrer Daten erfolgt abhängig von Ihrem Anliegen und Ihrer Stellung als Interessent oder Kursteilnehmer zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen bzw. zur Vertragserfüllung.

Speicherdauer und Löschung von Daten

Nach Vertragsabwicklung werden Ihre Daten gelöscht, es sei denn, es bestehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten. In diesem Fall werden diese Daten bis zu 10 Jahre aufbewahrt. Ihre Daten werden für jegliche andere Verwendung außer ggf. zulässiger Postwerbung gesperrt.
Mitgeteilte Bankdaten werden nach Widerruf der Einzugsermächtigung, erfolgreicher Bezahlung des Kursbeitrags bzw. bei Dauerlastschriftmandaten 36 Monate nach letztmaliger Inanspruchnahme gelöscht.
Ihre Daten, die Sie uns im Rahmen der Nutzung unserer Kontaktdaten bereitgestellt haben, werden gelöscht, sobald die Kommunikation beendet beziehungsweise Ihr Anliegen vollständig geklärt ist und diese Daten nicht zugleich zu Vertragszwecken erhoben worden sind. Kommunikation zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen wird für die Dauer der jeweiligen Verjährungsfrist gespeichert.

Ihre Rechte (Auskunft, Berichtigung, Sperrung, Löschung, Widerspruch, Widerruf, Übertragung, Beschwerde)
Sie haben jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft darüber zu erhalten, welche Daten über Sie bei uns gespeichert sind und zu welchem Zweck die Speicherung erfolgt. Ferner können Sie den Datenverarbeitungen widersprechen und Ihre Daten durch uns auf jemand anderen übertragen lassen. Darüber hinaus sind Sie berechtigt, unrichtige Daten korrigieren und Daten sperren oder löschen zu lassen, soweit die Speicherung unzulässig oder nicht mehr erforderlich ist. Zudem haben Sie das Recht, erteilte Einwilligungen mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
Neben den zuvor genannten Rechten haben Sie außerdem grundsätzlich das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Hintere Bleiche 34
55116 Mainz
Telefon: +49 (0) 6131 208-2449
Telefax: +49 (0) 6131 208-2497
Webseite: https://www.datenschutz.rlp.de/
E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de

Kontaktdaten unserer Datenschutzbeauftragten
Die Kontaktdaten unserer Datenschutzbeauftragten lauten:
Stadtverwaltung Bad Kreuznach
Datenschutzbeauftragte
Hochstraße 48
55545 Bad Kreuznach
Telefon: +49 (0) 671 800-150
Telefax: +49 (0) 671 800-345
E-Mail: datenschutz@bad-kreuznach.de.